Anträge 2010

Schülerschwund in Niederbayern

Schriftliche Anfrage 16-6901 vom 21-12-2010

Einflussnahme Bayerns auf die Grundstücksverkäufe der Deutschen Bahn AG

Schriftliche Anfrage 16-6888 vom 20-12-2010

Bundeswehrreform in Bayern

Dringlichkeitsantrag 16-6735 vom 15-12-2010

Änderung der Bayerischen Bauordnung

62. Plenarsitzung am 14.12.2010

Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Stefan Schuster, Dr. Paul Wengert u. a. und Fraktion SPD zur Änderung der Bayerischen Bauordnung Drs. 16/6410

Redner Bernhard Roos (SPD)

Zwischenbemerkung Bernhard Roos (SPD)

 

Verzicht auf eine dritte Startbahn am Flughafen München und Rückforderung des Darlehens von der Flughafen München GmbH

59. Plenarsitzung am 11.11.2010

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Verzicht auf eine dritte Startbahn am Flughafen München und Rückforderung des Darlehens von der Flughafen München GmbH Drs. 16/6255

Redner Bernhard Roos (SPD)

 

Gesetzentwurf zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn, ökologischen Kriterien und Frauenförderung bei Auftragsvergaben des Freistaats und der Kommunen (Bayerisches Vergabegesetz - BayVG)

Gesetzesentwurf 16-6700 vom 09-12-2010

Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken

Antrag 16-6675 vom 09-12-2010

Verkauf der Arriva Deutschland GmbH sozialverträglich im Sinne der Beschäftigten sowie auch der Bürgerinnen und Bürger in Bayern begleiten

Antrag 16-6412 vom 25-11-2010

Biomethan im Verkehrssektor fördern

Antrag 16-6414 vom 25-11-2010

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen: Für eine Förderung der Teilhabe von Kindern!

Dringlichkeitsantrag 16-6401 vom 25-11-2010

Maklerkosten gerecht verteilen

Antrag 16-6312 vom 11-11-2010

Berichtsantrag zum geplanten Donauausbau

Antrag 16-6313 vom 11-11-2010

Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern

Antrag 16-6314 vom 11-11-2010

Gigaliner-Feldversuch der Gigantonomie im Lkw-Verkehr stoppen

Antrag 16-6315 vom 11-11-2010

Rechte für die Generation Praktikum stärken - Fairness beim Berufeinstieg

Antrag 16-6310 vom 11-11-2010

Gerechtigkeit ist etwas anderes - wir brauchen einen Kurswechsel!

Dringlichkeitsantrag 16-6259 vom 10-11-2010

Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche

Antrag 16-6206 vom 28-10-2010

Bericht zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Bayern

Antrag 16-6213 vom 28-10-2010

Gesetzentwurf eines Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes des Freistaates Bayern (BayEZAG)

Gesetzesentwurf 16-6084 vom 21-10-2010

Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit - Umsetzung des Landtagsbeschlusses

Antrag 16-6049 vom 20-10-2010

Oberfranken als "Modellregion demographische Herausforderung"

Antrag 16-6066 vom 20-10-2010

"Bayerns Zukunft: Innovationen, Investitionen, Talente"

56. Plenarsitzung am 14.10.2010

Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zum Thema: "Bayerns Zukunft: Innovationen, Investitionen, Talente"

Redner Bernhard Roos (SPD)

 

Staatliches Glücksspielmonopol soll aufrecht erhalten werden

Antrag 16-5999 vom 15-10-2010

Polizeigebäude mit allgemeinem Besucherverkehr behindertengerecht ausbauen

Antrag 16-5992 vom 14-10-2010

Konsultation zu TEN-V-Projekten

Antrag 16-5991 vom 14-10-2010

Städtebauförderung erhalten und Programm "Soziale Stadt" auf hohem Niveau fortführen

Dringlichkeitsantrag 16-5793 vom 29.09.2010

Umnutzung leerstehender Schulgebäude

Antrag 16-5747 vom 07-09-2010

Bayerisches Konzept und Förderprogramm für Mikrofinanzierung vorlegen

Antrag 16-5649 vom 23-07-2010

Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sparkassen sichern - Privatisierung verhindern

Antrag 16-5642 vom 22-07-2010

Keine Kürzung der Städtebaufördermittel

Antrag 16-5619 vom 15-07-2010

Hilfen für Programmkinos

Antrag 16-5456 vom 09-07-2010

Bericht des Staatssekretärausschusses "Ländlicher Raum"

Antrag 16-5460 vom 09-07-2010

Entwicklung und Zukunft "strukturschwacher ländlicher Räume" in Bayern

Antrag 16-5436 vom 07-07-2010

Wasserwirtschaft soll aus der Wettbewerbs-Regelung im Entflechtungsgesetz ausgenommen sein

Beschlussempfehlung 16-5320 vom 24-06-2010

Mittendrin statt Parallel - Bayerischer Weiterbildungspakt für eine bessere Integration von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund in den bayerischen Arbeitsmarkt

Antrag 16-5180 vom 17-06-2010

Mittendrin statt Parallel - Monitoringmaßnahmen für eine bessere Integration von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund in den bayerischen Arbeitsmarkt

Antrag 16-5181 vom 17-06-2010

Bayern, aber gerechter: Langfristige Perspektiven für Arbeitnehmer statt sachgrundloser Befristung

Antrag 16-5182 vom 17-06-2010

Mittendrin statt Parallel - Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen

Antrag 16-5184 vom 17-06-2010

Kürzung des Schulgeldausgleichs für Schülerinnen und Schüler der privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe sofort rückgängig machen!

Dringlichkeitsantrag 16-5027 vom 09-06-2010

Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

Antrag 16-4874 vom 19-05-2010

Berichtsantrag zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen!

Antrag 16-4673 vom 22-04-2010

Kommunale Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in der EU nach dem in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag

Antrag 16-4675 vom 22-04-2010

Bereitstellung passiver kommunaler Glasfasernetze im ländlichen Raum

Dringlichkeitsantrag 16-4602 vom 22-04-2010

Forschungsstandort Bayern fördern - Forschungs- und Entwicklungsmonitor für Bayern

Antrag 16-4562 vom 15-04-2010

Gleichbehandlung aller beruflichen Schulen - Staatliche Finanzierungslücke bei den privaten, kirchlichen und kommunalen Berufsfachschulen schließen

Antrag 16-4563 vom 15-04-2010

Weiterbestand des Impulsprogramms für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (Mini-KWK-Anlagen)

Antrag 16-4561 vom 15-04-2010

Muttersprache als Zweitsprache anerkennen

Antrag 16-4560 vom 15-04-2010

Zukunftskonzept Bahnknoten München ohne jegliche weitere Verzögerung umsetzen

Dringlichkeitsantrag 16-4471 vom 14-04-2010

Bayern, aber gerechter: Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen, gegen die Verdrängung oder das Ersetzen von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern Maßnahmen ergreifen

Antrag 16-4350 vom 25-03-2010

Gaststättengesetz für den Freistaat Bayern (Bayerisches Gaststättengesetz - BayGastG) - (Verbot alkoholfördernder Preisgestaltungen zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren vor allem bei Jugendlichen und zur Abwehr von Gefahren für die öffentli

Gesetzesentwurf 16-4336 vom 25-03-2010

S7-Verlängerung nach Geretsried - Bericht über realistischen Prozess

Antrag 16-4186 vom 12-03-2010

64 Arbeitsplätze bei EuropeYarn in Freyung retten - strukturschwachen Landkreis Freyung-Grafenau nicht weiter ausbluten lassen

Antrag 16-4183 vom 12-03-2010

Vergütungssätze für solare Strahlungsenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beibehalten

Beschlussempfehlung 16-4099 vom 10-03-2010

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 - hier: Leistungen nach dem ÖPNV-Gesetz (Kap. 13 10 TG 81)

Antrag 16-3838 vom 24-02-2010

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 - hier: Einmalzinszuschüsse für das Mittelstandskreditprogramm (Kap. 07 04 Tit. 891 01)

Antrag 16-3571 vom 11-2-2010

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 - hier: Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm (Kap. 07 04 Tit. 892 72)

Antrag 16-3572 vom 11-02-2010

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 - hier: Leistungen nach § 45a Personenbeförderungsgesetz zum Ausgleich von gemeinwirtschaftlichen Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr (Ausbildungsverkehr) (Kap. 07 05 TG 71 bis 72)

Antrag 16-3573 vom 11-02-2010

Weiterbildung in den Bayerischen Bildungsbericht einbeziehen!

Antrag 16-3491 vom 04-02-2010

Demokratieerziehung stärken

Antrag 16-3493 vom 04-02-2010

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 - hier: Bayerisches Städtebauförderungsprogramm (Kap. 03 65 Tit. 883 62)

Antrag 16-3385 vom 03-02-2010

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 - hier: Bayerisches Städtebauförderungsprogramm (Kap. 03 65 Tit. 883 82)

Antrag 16-3386 vom 03-02-2010

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 - hier: Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen (Kap. 03 80 Tit. 750 00)

Antrag 16-3387 vom 03-02-2010

Qualifizieren statt entlassen, aufsteigen statt absteigen: Beschäftigungsbrücken für Jugendliche schaffen

Antrag 16-3365 vom 02-02-2010

EU-Strukturpolitik für Bayern in der nächsten Förderperiode

Antrag 16-3302 vom 27-01-2010

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung ...Bayerische Landesbank Bayern (BayernLB)

Antrag 16-3168 vom 18-01-2010

Versorgung mit schnellem Internet als Aufgabe der Daseinsvorsorge verankern

Antrag 16-3164 vom 15-01-2010

Christian Flisek, MdB

Nicht vergessen:

am 24. September ist Bundestagswahl

 

 

 

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WebsoziInfo-News

16.08.2017 19:46 Air Berlin: Kredit mit Bedingungen
Der von der Bundesregierung für Air Berlin gewährte Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren unter laufendem Betrieb sicher. Dabei ist die vorrangige Rückzahlung der Steuermittel aus der Insolvenzmasse sicherzustellen. „Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrer Entscheidung, einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro für Air Berlin zu gewähren.

16.08.2017 19:08 Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich
Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden können, will London der Europäischen Union die Verantwortung dafür zuschieben. „Diese Verkehrung der Realität lehnen wir ab. Alle Seiten wollen die Errungenschaften des Karfreitagsabkommen bewahren.

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