Anträge 2017

Strukturfonds der Europäischen Union

Anfragen zum Plenum Drucksache Nr. 17/17864 vom 20.07.2017

PLENUM.TV für TRP1 am 19.07.17

 

Die Themen:

– Die Opposition fordert geschlossen einen Untersuchungsausschuss zum Lebensmittelskandal „Bayern Ei“. Wieso ist dieser Untersuchungsausschuss so wichtig und was kann in Zukunft verbessert werden? Drs. 17/17303, 17/17732, 17/17763

– Wer schützt Bayerns Behörden vor Hackern? Die Staatsregierung plant die Errichtung eines Landesamtes für Sicherheit und Informationstechnik. Ist dies der richtige Weg? Drs. 17/17726

Moderation: Anja Pross

 

Bürger vor Krankheit schützen - Lärm durch Autos und Motorräder reduzieren

Antrag Drucksache Nr. 17/17857 vom 19.07.2017

Sicherung und Stärkung des Meisterbriefs - Förderung der dualen Berufsausbildung

Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/17834 vom 19.07.2017

Stärkung der Rechte von Betriebsrätinnen und Betriebsräten

109. Plenarsitzung am 19.07.2017

Antrag der Abgeordneten Bernhard Roos, Annette Karl, Natascha Kohnen u. a. SPD Stärkung der Rechte von Betriebsrätinnen und Betriebsräten Drs. 17/16172 u.a.

Redner Bernhard Roos (SPD)

Zwischenbemerkung Bernhard Roos (SPD)

 

Stärkung der Rechte von Betriebsrätinnen und Betriebsräten

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/17921 vom 19.07.2017

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befassten Behörden

insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Rahmen von mit den Unternehmen Bayern Ei GmbH & Co.KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH und verbundenen Unternehmen (im Folgenden: "Firma Bayern-Ei") sowie für diese rechtlich handelnden Personen in Niederbayern in Zusammenhang gebrachten Salmonellenfunden in den Jahren 2014 und 2015 (im Folgenden "Untersuchungsgeschehen")

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/17827 vom 19.07.2017

Zeitachse des Bahnknotenausbaus München klären - 3 Phasen politisch und fachlich begründen

Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/17817 vom 18.07.2017

Rettungsgasse rettet Leben I: Maßvolle Ausweitung der Halterhaftung

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/17924 vom 18.07.2017

Rettungsgasse rettet Leben II: Aufklärungskampagne zur Rettungsgasse

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/17925 vom 18.07.2017

Rettungsgasse rettet Leben III: Rechtsfahrgebot für Lkw bei Stau

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/17926 vom 18.07.2017

Familien beim Spagat zwischen Beruf, Familie und Pflege unterstützen - Arbeitswelt familienfreundlich gestalten!

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/17939 vom 18.07.2017

Arbeitsgesetzgebung 4.0 IV: Weiterentwicklung des Transferkurzarbeitergelds hin zum Transformationskurzarbeitergeld

Antrag Drucksache Nr. 17/17793 vom 14.07.2017

Arbeitsgesetzgebung 4.0 VI: Berufliche Weiterbildung stärker fokussieren

Antrag Drucksache Nr. 17/17795 vom 14.07.2017

Arbeitsgesetzgebung 4.0 V: Teamzeit als reguläre Arbeitszeit

Antrag Drucksache Nr. 17/17794 vom 14.07.2017

Arbeitsgesetzgebung 4.0 III: Europarechtliche Aufwertung der Mitbestimmung und Senkung der Mindestarbeitnehmerinnen- bzw. Mindestarbeitnehmerzahl

Antrag Drucksache Nr. 17/17792 vom 14.07.2017

Arbeitsgesetzgebung 4.0 II: Verbesserung der Arbeitnehmerinnen- bzw. Arbeitnehmerrechte bei Fremdvergabe und betrieblicher Ausgliederung

Antrag Drucksache Nr. 17/17791 vom 14.07.2017

Arbeitsgesetzgebung 4.0 I: Überarbeitung der Vermittlungs- und Befristungspraxis

Antrag Drucksache Nr. 17/17790 vom 14.07.2017

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/17303) zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befassten Behörden

insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Rahmen von mit den Unternehmen Bayern Ei GmbH & Co.KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH und verbundenen Unternehmen (im Folgenden: "Firma Bayern-Ei") sowie für diese rechtlich handelnden Personen in Niederbayern in Zusammenhang gebrachten Salmonellenfunden in den Jahren 2014 und 2015 (im Folgenden: "Untersuchungsgeschehen")

Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/17732 vom 13.07.2017

Open Data Portal für Bayern

Antrag Drucksache Nr. 17/17747 vom 12.07.2017

Bessere Regulierung bei produktergänzenden Versicherungen

Antrag Drucksache Nr. 17/17744 vom 12.07.2017

Gleichwertigkeit von touristischen Anziehungspunkten umsetzen

Antrag Drucksache Nr. 17/17749 vom 12.07.2017

PLENUM.TV für TRP1 am 07.07.17

 

Die Themen:

– Ministerpräsident Seehofer investiert rund 3 Milliarden Euro in die digitale Zukunft Bayerns. „Die meisten Projekte haben bayernweite Wirkung und kommen allen Regionen zugute“ heißt es in seiner Regierungserklärung. Wie sieht die regionale Realität bei den Abgeordneten aus?

– Die Metropolregion Nürnberg wird neben der Friedrich-Alexander-Universität eine weitere staatliche Universität bekommen. Ist das ein teures Wahlkampfgeschenk, ein Prestigeprojekt für Nürnberg oder schließt diese Investition eine Lücke in der akademischen Landschaft Bayerns?

Moderation: Maximilian von Rossek

 

Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

107. Plenarsitzung am 06.07.2017

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Drs. 17/15590 u.a.

Redner Bernhard Roos (SPD)

 

Digitalbonus - Finanzierung für 2017 weiter sichern

Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/17579 vom 06.07.2017

Überarbeitung der bayerischen Städtebauförderungsrichtlinien

Antrag Drucksache Nr. 17/17553 vom 05.07.2017

Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Burgkunstadt

Antrag Drucksache Nr. 17/17555 vom 05.07.2017

Stellenbesetzung in der Polizeiinspektion Laufen

Anfragen zum Plenum Drucksache Nr. 17/17406 vom 22.06.2017

Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

106. Plenarsitzung am 21.06.2017

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Drs. 17/16130 u.a.

Redner Bernhard Roos (SPD)

 

Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen

Antrag Drucksache Nr. 17/17289 vom 21.06.2017

Schutz von Whistleblowern bei Missständen in der Pflege

Antrag Drucksache Nr. 17/17290 vom 21.06.2017

Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte: Wann kommen konkrete Maßnahmen statt heißer Luft?

Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/17270 vom 20.06.2017

Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel unterbinden

Antrag Drucksache Nr. 17/17179 vom 01.06.2017

Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen - Negative Folgen für Autobahndirektion Süd entschärfen!

Antrag Drucksache Nr. 17/17180 vom 01.06.2017

Belastung des Ehrenamts durch Rundfunkbeiträge

Anfragen zum Plenum Drucksache Nr. 17/17181 vom 01.06.2017

PLENUM.TV für TRP1 am 31.05.17

 

Die Themen:

– Kinderlebensmittel: oft als gesund beworben, enthalten meist viel Zucker. Liegt hier irreführende Werbung vor? Und sollte man etwas dagegen unternehmen?(Drs. 17/15502)

– Mikroplastik in Kosmetik: eigentlich hatte sich die Kosmetikindustrie freiwillig zum Verzicht auf Nano-Plastik in Ihren Produkten verpflichtet – ist dies auch so eingehalten worden? (Drs. 17/16123)

Moderation: Uwe Brückner

 

LEP VII: Keine Änderung des Alpenplans zugunsten wirtschaftlicher Einzelinteressen

Antrag Drucksache Nr. 17/17146 vom 31.05.2017

Digitalbonus - Finanzierung für 2017 weiter sichern

Antrag Drucksache Nr. 17/17148 vom 31.05.2017

PLENUM.TV für TRP1 am 19.05.17

 

Die Themen:

– Ministerin Emilia Müller hat den Sozialbericht Bayern vorgestellt: Bayern sei bei allen Kennziffern auf dem Weg nach vorne. Wie schätzen die Abgeordneten die soziale Lage in Bayern ein?

– Touristisch genutzter Wohnraum steht zu oft leer. Die CSU-Fraktion Privat- und Kleinvermieter ertüchtigen ihre Ferienwohnungen besser auszulasten.  Der Freistaat soll ein umfassendes Beratungsangebot für Übernachtungsbetriebe sicherstellen (Drs. 17/16020). Wie kommt dieser Vorschlag im Landtag an?

Moderation: Maximilian von Rossek

 

Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverbot

104. Plenarsitzung am 18.05.2017

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverbote Drs. 17/16959 u.a.

Redner Bernhard Roos (SPD)

Zwischenbemerkung Bernhard Roos (SPD)

 

Bericht zu Strategien der Staatregierung bei möglichen Strompreiszonen und steigenden Strompreisen

Antrag Drucksache Nr. 17/16975 vom 18.05.2017

Emissionsarme Diesel-Pkw durchsetzen und Fahrverbote verhindern

Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/17006 vom 18.05.2017

Rettungsgasse rettet Leben - Aufklärungskampagne zur Rettungsgasse

Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/17010 vom 18.05.2017

Gleichbehandlung beim Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen

Antrag Drucksache Nr. 17/16971 vom 17.05.2017

Zukunftsplan für den bayerischen Handel

Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/16958 vom 17.05.2017

Familien beim Spagat zwischen Beruf, Familie und Pflege unterstützen - Arbeitswelt familienfreundlich gestalten!

Antrag Drucksache Nr. 17/16933 vom 15.05.2017

Ausweitung der Ausbildungsgänge in Teilzeit an Berufsfachschulen auf weitere landesrechtlich geregelte Berufsfelder

Antrag Drucksache Nr. 17/16914 vom 12.05.2017

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Drs. 17/15781)

Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/16804 vom 10.05.2017

Digitalisierung bündeln - Jetzt handeln

Antrag Drucksache Nr. 17/16807 vom 10.05.2017

Gesetz über den "Technische Universität München - Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit"

101. Plenarsitzung am 06.04.2017

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz über den "Technische Universität München - Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit"#LISP_BR#(Campus-Straubing-Gesetz - CSG) Drs. 17/16132 u.a.

Redner Bernhard Roos (SPD)

 

PLENUM.TV für TRP1 am 11.05.17

Die Themen:

– Um die Spielsucht in Bayern einzudämmen gibt es einige Änderung im Staatsvertrag zum „Glückspielwesen“ (Drs. 17/16719). Wird diese Vorlage der Staatsregierung eine Ausbreitung der Sucht eindämmen können?

– Mit unterschiedlichen Anträgen will die Opposition die Lehrersitutation an Bayerischen Schulen angehen (u.a. Drs. 17/15436, Drs. 17/15513, Drs. 17/15519, Drs. 17/15645)

Es soll zu wenig Lehrer geben und bei längerem Ausfall keinen „Extrapool“. Wie schätzen die Abgeordneten die bayerische Lehrersituation in ihrer Region ein?

Moderation: Maximilian von Rossek

 

Dialog für Erhöhung der Tarifbindung anstoßen

Antrag Drucksache Nr. 17/16837 vom 10.05.2017

Bayerisch-Tschechische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich: Rück- und Ausblick

Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/16791 vom 10.05.2017

Kommunen nicht alleine lassen - tragfähige und faire Lösung für sogenannte Fehlbeleger finden!

Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/16796 vom 10.05.2017

Bundesfernstraßengesellschaft: Rechtssicherheit für die Beschäftigten

Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/16803 vom 10.05.2017

Handeln statt Reden: Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen sofort entlasten

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/16890 vom 10.05.2017

Gut leben in der Stadt II - ÖPNV der Zukunft: konkret, flexibel und nachhaltig - Stärkung des Öffentlichen Personen- und Schienennahverkehrs in Bayern

Antrag Drucksache Nr. 17/16630 vom 27.04.2017

Gut leben in der Stadt III - ÖPNV der Zukunft: konkret, flexibel und nachhaltig - Priorität für Verkehrsberuhigung bei neuen Stadtvierteln

Antrag Drucksache Nr. 17/16631 vom 27.04.2017

Gut leben in der Stadt VIII - Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten, bedarfsgerechten Wohnungsbau ermöglichen!

Antrag Drucksache Nr. 17/16636 vom 27.04.2017

Gut leben in der Stadt XIV - Mehr Lebensqualität durch Wohnen im Einklang mit der Natur

Antrag Drucksache Nr. 17/16642 vom 27.04.2017

Gut leben in der Stadt XV - Anschlussgrade für Fernwärmeversorgung erhöhen

Antrag Drucksache Nr. 17/16643 vom 27.04.2017

Gut leben in der Stadt V - Urbane Arbeitswelt für die Zukunft fit machen - Kommunen bei effizientem und nachhaltigem Flächenmanagement unterstützen

Antrag Drucksache Nr. 17/16633 vom 27.04.2017

Gut leben in der Stadt VII - Urbane Arbeitswelt für die Zukunft fit machen - Mobilitätsinfrastruktur entlasten

Antrag Drucksache Nr. 17/16635 vom 27.04.2017

Gut leben in der Stadt IV - Reduzierung der Abgas- und Feinstaubbelastung durch Industrieanlagen

Antrag Drucksache Nr. 17/16632 vom 27.04.2017

Gut leben in der Stadt XVI - Alternative Antriebe im innerstädtischen Verteilerverkehr voranbringen

Antrag Drucksache Nr. 17/16644 vom 27.04.2017

Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Neufahrn i.NB

Antrag Drucksache Nr. 17/16652 vom 27.04.2017

Struktur der Förderprogramme in Bayern evaluieren und verschlanken

Antrag Drucksache Nr. 17/16656 vom 27.04.2017

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den "Technische Universität München - Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit" (Campus-Straubing-Gesetz - CSG) - (Drs. 17/16132)

Änderungsantrag Drucksache Nr. 17/16603 vom 26.04.2017

70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Bayern braucht ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz - die Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen umsetzen! (VIII)

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/16583 vom 25.04.2017

Regionalzughalt auf der Strecke der S4

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/16584 vom 25.04.2017

Investitionsbedarf im kommunalen Verkehr: Ausreichenden Ersatz für wegfallende Entflechtungsmittel nach 2019 sicherstellen

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/16590 vom 25.04.2017

Vergaberechtliche Rahmenbedingungen von Integrationsunternehmen verbessern

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/16593 vom 25.04.2017

Expertenanhörung: Sicherung der wohnortnahen Versorgung in der Kommune

Antrag Drucksache Nr. 17/16508 vom 24.04.2017

Gefährdung privatwirtschaftlicher Verkehrsunternehmen als Akteure des öffentlichen Nahverkehrs

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. 17/15419 vom 13.04.2017

„Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/32/EU – Einführung von Fiskaltaxametern“

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. 17/15538 vom 13.04.2017

Bericht über regionale Preisniveaus in Bayern

Antrag Drucksache Nr. 17/16408 vom 07.04.2017

Gesetz über den "Technische Universität München - Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit

101. Plenarsitzung am 06.04.2017

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz über den "Technische Universität München - Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit"#LISP_BR#(Campus-Straubing-Gesetz - CSG) Drs. 17/16132 u.a.

Redner Bernhard Roos (SPD)

 

Europäische Investitionsoffensive

Antrag Drucksache Nr. 17/16326 vom 05.04.2017

Leistungsgerechte und faire Managergehälter - Exzesse vermeiden

Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/16321 vom 05.04.2017

Wasserarmut in Franken - was macht die Staatsregierung?

Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/16324 vom 05.04.2017

Investitionsbedarf im kommunalen Verkehr: Ausreichenden Ersatz für wegfallende Entflechtungsmittel nach 2019 sicherstellen

Beschlussempfehlung mit Bericht Drucksache Nr. 17/16460 vom 30.03.2017

Mensch-Technik-Kollaboration

Antrag Drucksache Nr. 17/16167 vom 29.03.2017

Bayerisches Förderprojekt zur Qualitätssicherung von Energieberatung von Bauherren

Antrag Drucksache Nr. 17/16161 vom 29.03.2017

Rettungsgasse rettet Leben I: Maßvolle Ausweitung der Halterhaftung

Antrag Drucksache Nr. 17/16169 vom 29.03.2017

Rettungsgasse rettet Leben II: Aufklärungskampagne zur Rettungsgasse

Antrag Drucksache Nr. 17/16170 vom 29.03.2017

Rettungsgasse rettet Leben III: Rechtsfahrgebot für Lkw bei Stau

Antrag Drucksache Nr. 17/16171 vom 29.03.2017

Handlungsempfehlungen zu Forschung und Innovation in Bayern umsetzen

Antrag Drucksache Nr. 17/16164 vom 29.03.2017

Stärkung der Rechte von Betriebsrätinnen und Betriebsräten

Antrag Drucksache Nr. 17/16172 vom 29.03.2017

Außenwerbeverbot für Tabakwaren

Antrag Drucksache Nr. 17/16165 vom 29.03.2017

Bezahlbaren Wohnraum in Dachgeschossen fördern

Antrag Drucksache Nr. 17/16021 vom 16.03.2017

Ergebnisse der Anhörung "Jungsein in Bayern" ernst nehmen IX: Jugendwerkstätten stärker fördern!

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/16006 vom 14.03.2017

Ergebnisse der Anhörung "Jungsein in Bayern" ernst nehmen X: Konzept für Übergangssystem Schule - Beruf vorlegen!

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/16007 vom 14.03.2017

Ergebnisse der Anhörung "Jungsein in Bayern" ernst nehmen XI: Jugendliche bei dualer Ausbildung unterstützen!

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/16008 vom 14.03.2017

Ergebnisse der Anhörung "Jungsein in Bayern" ernst nehmen XII: Flächendeckender Aufbau von "Arbeitsbündnissen Jugend und Beruf"!

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/16009 vom 14.03.2017

Berufsschulstandort Vilshofen zukunftsfähig und bezahlbar machen!

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. 17/14324 vom 13.03.2017

Plenum TV für TRP1 am 09.03.17

Die Themen:

  • Warum gibt es noch keine Entscheidung im Streit um G8/G9?
  • Ist die Baulandsteuer (Grundsteuer C) das richtige Mittel zur Mobilisierung von Bauland?

Moderation: Maximilian von Rossek

 

"Förderung der kommunalen Elektromobilität"

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/15892 vom 09.03.2017

Bayerisches Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/15878 vom 09.03.2017

Handeln statt Reden: Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen sofort entlasten

Antrag Drucksache Nr. 17/15820 vom 08.03.2017

Bayerisch-tschechische Regierungskommission

Anfragen zum Plenum Drucksache Nr. 17/15678 vom 23.02.2017

Pläne zur Einführung der Pkw-Maut nicht weiter verfolgen

97. Plenarsitzung am 22.02.2017

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Annette Karl u. a. und Fraktion SPD Pläne zur Einführung der Pkw-Maut nicht weiter verfolgen Drs. 17/15592 u.a.

Redner Bernhard Roos (SPD)

Redner Bernhard Roos (SPD)

Zwischenbemerkung Bernhard Roos (SPD)

 

Statistische Erfassung von wohnungssuchenden jungen Menschen

Beschluss des Plenums Drucksache Nr. 17/15711 vom 22.02.2017

Pläne zur Einführung der Pkw-Maut nicht weiterverfolgen

Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/15592 vom 21.02.2017

„Kompetenzstelle Elektromobilität Bayern“

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. 17/14838 vom 17.02.2017

Vergaberechtliche Rahmenbedingungen von Integrationsunternehmen verbessern

Antrag Drucksache Nr. 17/15512 vom 16.02.2017

Plenum TV für TRP1 am 15.02.17

 

Die Themen:

  • Für Angebotsschulen wie Wirtschaftsschulen, Gymnasien usw. besteht in Bayern freie Schulwahl. Jedoch wird diese dadurch eingeschränkt, dass Schulwegkostenfreiheit grundsätzlich nur bis zur nächstgelegenen Schule gilt. Die SPD fordert mehr Kostenerstattung.
  • Nebentätigkeiten (z.b Vortragstätigkeiten) von Beamten ab Qualifikationsstufe III müssen bisher nicht beim Dienstherrn gemeldet werden. Ist hier mehr Transparenz notwendig?

Moderation: Maximilian von Rossek

 

Endlich wieder frei durchatmen. Für saubere Luft statt Feinstaub und Abgasen

96. Plenarsitzung am 14.02.2017

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Endlich wieder frei durchatmen. Für saubere Luft statt Feinstaub und Abgasen."

Redner Bernhard Roos (SPD)

 

Plenum TV für TRP1 am 10.02.17

 

Die Themen:

  • Bayerns Behoerden sind stolz auf ihren Buergerservice: Steuererklaerungen, Antraege und Formulare, alles Online. Jetzt soll auch die Polizei online zur Stelle sein: Anzeigen, Meldungen oder Beschwerden: Alles virtuell?
  • Der Alpenraum ist nicht nur Refugium für Mensch, Tier und Natur, sondern auch ein Wirtschaftsraum: Der Tourismus ernährt die Doerfer im Tal und schafft oft Probleme auf dem Berg. Wie in Bayern z.B. beim Riedberger Horn. Der grenzueberschreitende Alpenplan soll weiterentwickelt werden und naturverträgliche Regeln aufstellen.

Moderation: Maximilian von Rossek

 

Investitionsbedarf im kommunalen Verkehr: Ausreichenden Ersatz für wegfallende Entflechtungsmittel nach 2019 sicherstellen

Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/15350 vom 09.02.2017

Verpflichtender Einbau von dauerhaft aktiven Notbremsassistenten und Abstandswarnern für Lkw

Antrag Drucksache Nr. 17/15345 vom 08.02.2017

Gesetzentwurf zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes

Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/15339 vom 08.02.2017

Plenum TV für TRP1 am 02.02.17

 

Die Themen:

  • Vor allem in Gemeinden, in denen zu wenig Wohnraum verfügbar ist, wird per Gesetz der Leerstand oder die Gewerbeumwandlung noch bis Ende Juni verhindert. Es gibt aber auch immer mehr kurzfristige Vermietungen über AirB&B oder für Medizintouristen. Stellt sich die Frage, ob das Gesetz verschaerft oder ueberhaupt weitergefuehrt werden soll.
  • Die Opposition beschwert sich ueber graveriende Unklarheiten bei der Neustrukturierung der Lebensmittelueberwachung in Bayern. Über eine geplante Kontrollbehoerde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist bisher wenig bekannt. Der Oberste Rechnungshof hatte eine Verbesserung des aktuellen Systems in 13 Punkten gefordert.

Moderation: Sylvia Bommes

 

Gesamtkonzept zur Neuordnung der Netzentgeltregelung und Vereinheitlichung der Netzentgelte

Dringlichkeitsantrag Drucksache Nr. 17/15184 vom 01.02.2017

Regionalzughalt auf der Strecke der S4

Antrag Drucksache Nr. 17/15129 vom 25.01.2017

Staatliche Nachlassimmobilien - Eigentum verpflichtet I: Kommunikation verbessern

Antrag Drucksache Nr. 17/15125 vom 25.01.2017

Staatliche Nachlassimmobilien - Eigentum verpflichtet III: Ursachen auf den Grund gehen

Antrag Drucksache Nr. 17/15127 vom 25.01.2017

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/15020 vom 18.01.2017