Chef der Wolferstetter Brauerei diskutiert mit MdL Roos über die Umsetzung des allgemeinen Rauchverbots – Breitbandanschluss und Biersteuermengenstaffel erörtert

Die konkrete Umsetzung des durch Volksentscheid erwirkten generellen Rauchverbots in Gaststätten und Bierzelten: darüber sprach der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Roos mit dem Chef der Wolferstetter Brauerei Vilshofen, Georg Huber. Aus der Sicht des Brauereibesitzers wäre das Rauchverbot nicht nötig gewesen. Zudem sieht Huber viele logistische Probleme auf die Gaststätten zukommen: „Wie soll der Wirt das Rauchverbot konkret umsetzen, wenn er nicht die polizeiliche Durchsetzungskraft hat?“
Weil der Passauer Abgeordnete Roos im Bayerischen Landtag im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sitzt, brachte Huber auch für sein Unternehmen damit zusammenhängende bedeutsame Sachverhalte aufs Tapet, z.B. den Breitbandanschluss. Sowohl Brauereibesitzer als auch MdL waren sich einig, dass DSL eine staatliche Aufgabe ist. Roos kritisierte in diesem Zusammenhang das zögerliche Vorgehen der bayerischen Staatsregierung auf diesem Gebiet. Für Brauereichef Huber ist ein schneller und unproblematischer Online-Zugang nicht nur zeitgemäß, sondern unumgänglich, nicht nur für seine Brauerei, sondern auch für andere Betriebe rund um Vilshofen. Und während DSL die Unternehmen virtuell mit der Welt verbindet, tun dies die Straßen ganz konkret. Damit brachte Huber ein weiteres für ihn wichtiges Thema zur Sprache, nämlich den Straßenbau und forderte eine Vilshofener Ortsumgehung. Diese ist laut Huber mehr als angebracht, nicht nur zum Nutzen von Firmen, sondern der gesamten Stadtentwicklung. Ein gut ausgebautes Straßennetz sei speziell für seine Brauerei prioritär, weil in Niederbayern vergleichsweise wenig Gerste angebaut wird, und „Gerstenimport“ immer mehr zur gängigen Praxis werde. SPD-MdL Roos nannte dem Brauereichef hierzu die von CSU-Innenminister Hermann selbst bekanntgegebenen Zahlen zum Erhaltungsaufwand der bayerischen Staatsstraßen: pro Jahr würden laut Innenminister 720 Millionen Euro für die Sanierung des Straßennetzes gebraucht, zur Verfügung stünden allerdings nur 80 Millionen.
Das Thema jedoch, das Huber am meisten unter den Nägeln brennt, ist die Biersteuermengenstaffel. Wie der Unternehmer kritisierte, profitierten in Bayern derzeit nur die kleinen Brauereien davon, da die Staffelsätze bei der Biersteuer aktuell so geordnet sind, dass gilt: je kleiner die Brauerei, desto weniger Steuern muß sie zahlen. Sobald eine Brauerei über 200 000 Euro einfährt, muß jeder Betrieb den gleichen Biersteuersatz zahlen. Der Brauereichef empfindet dies als ungerecht und legte dar, dass Wolferstetter Bräu bis zu 40 000 Euro Steuern im Jahr sparen könnte, würde der alte Staffelsatz noch gelten. MdL Roos betonte die Notwendigkeit einer „differenzierten Betrachtungsweise“ zu diesem Thema.