Der deutsche Steuertarif auf dem Prüfstand

Veröffentlicht am 27.06.2017 in Presse

Das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl am 24. September steht. Einstimmig haben die Sozialdemokraten eine klare Linie Richtung mehr Gerechtigkeit anvisiert. Unter anderem geht es in dem Programm um eine verbesserte Steuerpolitik. Fast zeitgleich hat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sein Steuerkonzept für die Bundestagswahl vorgestellt. „Es macht Freude, einen Bundestagswahlkampf mit einem Programm zu bestreiten, das in alle Richtungen denkt.“, so der Landtagsabgeordnete Bernhard Roos. „Sowohl SPD als auch DGB treffen mit ihren Ideen den Zahn der Zeit. Der aktuell geltende Steuertarif tut das schon lange nicht mehr.“

SPD und DGB setzen beide gleichermaßen an: den Grundfreibetrag erhöhen, ebenso den Spitzensteuersatz sowie die Reichensteuer. Die Gewerkschaft geht mit dem Steuertarif hier wesentlich härter ins Gericht. So soll beispielsweise die Reichensteuer mit einem Satz von 52% bereits ab einem Einkommen in Höhe von 125.000 Euro greifen. Die SPD fordert lediglich einen Steuersatz von 48 Prozent ab einem Einkommen in Höhe von 250.000 Euro. „Die Steuerlast soll zukünftig gerechter verteilt werden. Wer mehr hat, kann durchaus mehr leisten.“, meint MdL Roos. Dies gilt nicht nur bei der Einkommenssteuer, sondern auch bei der Besteuerung von Erbschaften und Finanzprodukten. DGB und SPD sind sich einig, die Erbschaftssteuer von Vorzugsbehandlungen und Ausnahmen zu befreien sowie die von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer umzusetzen. Abgeltungssteuer und Solidaritätszuschlag sollen dagegen abgeschafft werden.

 

Durch die Änderungen der Steuerpolitik würde dem Bund und den Ländern mehr Geld zur Verfügung stehen. Allein für den Freistaat Bayern rechnet der Deutsche Gewerkschaftsbund mit Mehreinnahmen in Höhe von etwa 6,9 Milliarden Euro. Für die Verwendung dieser Mehreinnahmen legen die Sozialdemokraten einen konkreten Plan vor. So sollen Kinderbetreuung sowie Bildung und Ausbildung zukünftig gebührenfrei sein. Zudem brauche es mehr bezahlbaren Wohnraum, ergänzt der SPD-Landtagsabgeordnete und verweist auf aktuell rund 50.000 fehlende Sozialwohnungen in Bayern. Gerade für den ländlichen Raum ein wichtiger Aspekt ist die Investition in Highspeed-Internet für jedermann. Dazu Roos: „Traurig aber wahr: hier in Niederbayern gucken wir bei schnellem Internet oder flächendeckendem LTE-Netz vielerorts immer noch in die Röhre.“ Für viele Unternehmen bedeute das einen entscheidenden Nachteil im Wettbewerb mit der Konkurrenz. Auch dem Thema Sicherheit nehmen sich die Sozialdemokraten an. Schon lange kämpft die SPD für eine Aufstockung des Polizeipersonals. Dafür könne das zusätzlich zur Verfügung stehende Geld ebenso verwendet werden, so Roos.

 

Weitere Einnahmen könnte der Staat generieren, sofern die Verfolgung von Steuerkriminalität konsequenter verfolgt würde. DGB und SPD kämpfen demnach gleichermaßen für mehr Personal in Finanzbehörden, in der Steuerverwaltung, -fahndung und der Betriebsprüfung. Die Sozialdemokraten gehen hier einen Schritt weiter und setzen auf Internationalität. Um Steuerhinterziehung und -betrug wirkungsvoll zu vermeiden, müsse unter anderem die Initiative für fairen Internationalen Steuerwettbewerb vollständig umgesetzt sowie ein europäisches Transparenzregister eingeführt werden.

 

Christian Flisek, MdB

Nicht vergessen:

am 24. September ist Bundestagswahl

 

 

 

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