Ergebnisse des Sozialberichts nicht schönreden

Presse

MdL Roos kritisiert Haltung der Staatsregierung

 

Mit ihrer Regierungserklärung am Donnerstagvormittag hat Bayerns Sozialministerin Emilia Müller den Sinn der Erstellung eines Sozialberichts für Bayern deutlich verfehlt. Diese Meinung vertritt MdL Bernhard Roos. Er kritisiert vor allem die Haltung der Regierung in Bezug auf den Wohnungsmarkt sowie die wachsende Armutsgefährdung.

Mehr als 50.000 Sozialwohnungen fehlen derzeit im Freistaat. Diese plant jedes Jahr 1.500 solcher neuen Wohnungen zu bauen – ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Es mangelt der Staatsregierung am Problembewusstsein, angesichts des rapiden wachsenden Bedarfs“, so der Landtagsabgeordnete. Hinzu kommt, dass Bayern die Wohnbau-Förderung von 158 Millionen Euro auf 87 Millionen Euro gekürzt hat. „Der Sozialbericht vernachlässigt zunehmend die Abweichungen vom Durchschnitt.“, so der Abgeordnete. Dem Freistaat gehe es zwar grundlegend gut, betrachte man jedoch die Abweichungen, beispielsweise die Schere zwischen Arm und Reich, werde die immer größer werden. Mittlerweile sind 1,4 Millionen Menschen im Freistaat von Armut betroffen – davon alleine 400.000 Kinder. „Dies sei ein Armutszeugnis für die Staatsregierung“, laut MdL Roos.

 

Im Vergleich zum Jahr 2003 haben besonders Arbeiter, Rentner und Arbeitslose ein niedrigeres Haushaltseinkommen. Der Abgeordnete fragt sich, wie es sein könne, dass diese Menschen nicht von dem Wirtschaftsaufschwung in Bayern profitieren. Des Weiteren fügt er hinzu: „Die problematische Entwicklung im Land werde durch die ständigen Vergleiche mit dem Zustand anderer Bundesländer nicht verschwinden.“

 

„Während bei Sozialministerin Müller die Festtagsglocken läuten, sollten eher die Alarmglocken schrillen“, mahnt Roos. Doch die Ministerin zeige sich lieber als Wirtschaftsministerin, denn als Anwältin der sozial Schwachen und Abgehängten.

Die Probleme müssen benannt werden und nicht verschwiegen.

 
 

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Christian Flisek, MdB

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