Kritik an Söders Plänen zur „neuen bayerischen Grenzpolizei“

Veröffentlicht am 20.02.2018 in Presse

MdL Roos spricht sich für Stärkung der Schleierfahndung aus

„Mit seinen Plänen zur Einführung einer ‚neuen bayerischen Grenzpolizei‘ hat Söder erneut gezeigt, wie weltfremd und eigenbrötlerisch die bayerische Schwesternpartei der CDU ist.“ MdL Bernhard Roos sieht in dem Vorstoß reine Wortmalerei. Um tatsächliche Besserung zu generieren, empfiehlt der SPD-Abgeordnete stattdessen, schlicht, aber effektiv die Schleierfahndung zu verstärken.

Mit dem Schengen-Abkommen wurden die Personenkontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums abgeschafft. Diese Übereinkunft betraf auch die Grenzkontrollen in Bayern. Um dennoch für ausreichende Sicherheit zu sorgen, führte Bayern 1995 als erstes Bundesland die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ein. „Die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei wäre lediglich eine Umbenennung der bestehenden Schleierfahndung. Schließlich erhalten die ‚neuen‘ Grenzpolizisten nach aktuellem Plan keinerlei zusätzliche Kompetenzen.“, so Roos. Die Wiedereinführung wäre demnach nicht zielführend und lediglich ein bürokratischer Akt, der keinerlei Besserung bringe. „Statt nur auf die Nomenklatur zu setzen, sollten sich Söder und Konsorten mehr auf die Stärkung der Schleierfahndung konzentrieren.“, kritisiert Roos. Die Veränderung von einer Sollstärke aller Inspektionen und Stationen im ersten Fahndungsschleier von 473 zum 1. Oktober 2015 auf geplante 500 Polizeibeamte sei nur marginal. Der SPD- Politiker fordert eine Aufstockung auf 900 Beamte.

Der Abgeordnete stellt sich mit seiner Meinung hinter die kritischen Stimmen aus der Region, vor allem aus Grenzstädten wie Passau und Simbach am Inn. „Nicht, dass man mich falsch versteht:“, stellt Roos abschließend klar, „Wir haben nichts gegen eine zusätzliche Dienststelle. Ganz im Gegenteil, würden wir diese sogar begrüßen. Aber nicht unter den vorgestellten Bedingungen einer bayerischen Grenzpolizei.“ Die Grenzsicherung unterliege in Deutschland – und damit auch in Bayern – der Bundespolizei. Die Einführung einer „bayerischen Grenzpolizei“ könnte hier zu Verwirrungen bezüglich der Aufgaben und Befugnisse führen.

 

 
 

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