Passauer SPD will mit Sachpolitik an Höhe gewinnen

Veröffentlicht am 03.08.2018 in Presse

Ortsvereinstreffen mit Parteiprominenz in Malching-Halmstein

Malchings dritter Bürgermeister und Ortsvereinsvorsitzender Franz Puchinger konnte neben Delegationen der umliegenden Ortsvereine Bad Füssing, Rotthalmünster und Pocking die amtierenden Landtagsabgeordneten Ruth Müller aus Landshut und Bernhard Roos aus Passau, die Landtagskandidaten Sabine Mayerhofer und Christian Flisek sowie den Bezirkstagskandidaten Andreas Winterer begrüßen. Er wies darauf hin, dass Halmstein der höchste Punkt im südlichen Landkreis Passau darstelle, was zum einen eine Analogie zum notwendigen SPD-Höhenflug angesichts magerer Umfragewerte sei und zum anderen Beleg für staatliches Versagen, weil „Kein Netz“ auf den zahlreichen Smartphones der GenossInnen aufschien, also Mobilfunk- und Breitbandversorgung ein Desaster seien, womit man mitten im Thema Infrastruktur gelandet war.

In ihren Ausführungen zur Arbeit der SPD Landtagsfraktion ging die Sprecherin der niederbayerischen Abgeordneten Ruth Müller aus dem Landkreis Landshut auf die Ergebnisse der Enquete Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“ ein: „Seit 2013 sind die gleichwertigen Lebensverhältnisse in der Bayerischen Verfassung niedergeschrieben“, erinnerte Müller an den Volksentscheid hierzu. Als SPD Landtagsfraktion haben wir deshalb die Einsetzung einer Enquete Kommission beantragt, die sich mit der Frage der räumlichen Gerechtigkeit hinsichtlich medizinischer Versorgung, Bildungsangeboten, kommunaler Finanzausstattung oder Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen auseinandergesetzt hat. Gemeinsam mit den niederbayerischen Kollegen Bernhard Roos und Johanna Werner-Muggendorfer sei man in den letzten Jahren regelmäßig in allen Regionen Niederbayerns unterwegs gewesen, um auch genau diese Themen der Enquete Kommission vor Ort zu diskutieren und sich vor Ort ein Bild von den Lebensverhältnissen und Herausforderungen der Landkreise zu machen. Die Erkenntnisse beispielsweise hinsichtlich eines besseren ÖPNV-Angebots, einer flächendeckenden medizinischen Versorgung und einem bedarfsgerechten Ausbau an Betreuungs- und Bildungseinrichtungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe man in parlamentarischen Anfragen und Anträgen umgesetzt. „Die Ergebnisse der Enquete Kommission für Bayern sind auch spiegelbildlich auf Niederbayern zu übertragen, so Müller, die als stellvertretendes Mitglied in der Enquete Kommission mitgearbeitet hat. Mit dem Abschlussbericht ist die Arbeit der Kommission zwar beendet, nur gelte es jedoch in der nächsten Legislaturperiode, diese Handlungsempfehlungen als Arbeitsaufträge durch parlamentarische Initiativen umzusetzen.

Ihr Passauer Kollege Bernhard Roos geißelte die Aufblähung des Haushalts im Freistaat durch die Regierung Söder auf 62 Milliarden als Wahlkampfgeschenke ohne Nachhaltigkeit. „Bayern-Werk, Bayern-Heim, Bayern-BAMF, dies ist alles Show ohne zusätzliche Substanz, ebenso die Wiederauferstehung der Bayerischen Grenzpolizei, die der Bundespolizei zwingend untergeordnet bleiben müsse. Viel wichtiger wäre, dem Fachkräftemangel in Industrie und Handwerk mittels verstärkter Ausbildung von Migranten und durch Einführung des von der SPD geforderten Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes zu Leibe zu rücken. Die AfD sei nirgendwo eine Alternative, sondern führte Bürger in die Irre und Deutschland ins Verderben.

Sabine Mayerhofer mit ihrer Erfahrung als Realschullehrerin und Mutter kritisierte, dass wohlklingende Versprechen der CSU-Abgeordneten und der Kultusbürokratie über Segnungen mit Digitalausstattung und genügend Lehrkräften überhaupt nicht oder nur extrem verzögert in den Schulen ankämen, die zudem abhängig von der Finanzkraft der Kommunen seien, was quer durch Bayern und selbst innerhalb Niederbayerns zu krasser Ungerechtigkeit führe, weil Passauer Schulen mit dem Standard in Dingolfing nicht mithalten können.

Christian Flisek rief dazu auf, sich nicht nur am politischen Gegner abzuarbeiten, sondern eigene Themen zu setzen. Er fordere die Prüfung einer besseren Kooperation des Klinikums Passau mit Universitätskliniken ebenso wie mit den Gesundheitseinrichtungen des Landkreises. Zudem kündigte er als SPD-Unterbezirksvorsitzender an, dass die Spitzenkandidatin Natascha Kohnen am 12. August zum Volksfest nach Hauzenberg käme, wozu alle Sozialdemokraten und Interessierte eingeladen seien.

Andreas Winterer als Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Kandidat für den Bezirk hob die unverzichtbare Rolle dieses Sozialparlaments hervor, eine Königsdisziplin der SPD. “Zukunft im Kopf, Niederbayern im Herzen“ – dieser treffende Slogan gelte ganz besonders für die Menschen in Sozialhilfe, mit Behinderung und psychischen Erkrankungen.

Abschließend dankte er dem Initiator des „Roten Stammtischs“ rund um Kößlarn, dem Genossen Peter Kaltenhauser für dieses preiswürdige Engagement. „Die SPD mit ihrer über 150-jährigen Geschichte und historischen Verdiensten zu erneuern, gelingt nur mit voller Kraft, dann gewinnen wir auch die Lufthoheit über den Stammtischen im 100-jährigen Freistaat zurück, den Kurt Eisner 1918 ausgerufen hatte!“

Mit einer lockeren Diskussion um Schwimmbadsterben, Lärmschutz an der A 94, Europa als Sozialprojekt und der dringendst nötigen Wiedereröffnung der Geburtshilfe am Krankenhaus Rotthalmünster klang der Abend aus.