01.10.2018 in Presse
Schulabriss ist keine Option für Unierweiterung!
MdL Roos kritisiert Vorstoß der Passauer CSU
Eine medizinische Fakultät für die Universität Passau – ja. Dafür ein intaktes Schulgebäude abreißen – nein. Diese Position hat MdL Bernhard Roos kürzlich deutlich gemacht. Er reagiert damit auf den Vorstoß der Passauer CSU, das Adalbert-Stifter-Gymnasium abzureißen, um dort die medizinische Sparte der Universität aufzubauen.
„Ich stehe hinter dem Vorhaben, die Uni zu erweitern. Aber das darf nicht zu Lasten anderer Fakultäten oder Bildungseinrichtungen geschehen.“, stellt Roos klar. Der SPD-Politiker bezeichnet den Vorstoß als „völligen Nonsens“. Schließlich sei die Schule gut in Schuss. „Erst kürzlich wurde aus Bundesmitteln im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) ein neuer Flügel angebaut und das ASG zu einer Ganztagsschule erweitert.“, erklärt der Landtagsabgeordnete.
26.09.2018 in Presse
Integrationsklima bleibt positiv
MdL Roos: „Integrationsbemühungen nicht schleifen lassen“
Das Integrationsklima in Deutschland bleibt weitestgehend stabil und positiv. Lediglich Menschen ohne Migrationshintergrund nehmen das Integrationsklima geringfügig schlechter wahr. Das offenbarte das aktuelle Integrationsbarometer des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). MdL Bernhard Roos zeigt sich erfreut über dieses Ergebnis: „Trotz der aufgeheizten Stimmung hat unsere Willkommenskultur überlebt!“
Dennoch gebe es in Sachen Integration noch einiges zu tun. So stellt sich die CSU-Regierung immer noch quer bei der Umsetzung der 3+2-Regelung (3 Jahre Ausbildung und 2 Jahre Anschlussbeschäftigung auch bei abgelehntem Asylantrag). „Diese Regelung trägt zur Integration durch Arbeit bei, wirkt dem Fachkräftemangel entgegen und hilft auf der anderen Seite beim Wiederaufbau in den Krisengebieten.“, erklärt Roos mit Unverständnis für die Haltung der schwarzen Mehrheitsregierung.
25.09.2018 in Presse
Frühkindliche Bildung muss kostenlos werden
MdL Roos: Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen
Im Schnitt geben Eltern in Bayern rund 5,9 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kita aus. Zwar liegt Bayern damit im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld, doch das ist für die SPD-Landtagsfraktion nicht zufriedenstellend. MdL Bernhard Roos: „Frühkindliche Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen. Wir fordern kostenlose Kinderbetreuung!“
Regional ergeben sich bei den Gebühren für Kindergarten und –krippe starke Unterschiede. So liegen die Krippenbeiträge in Stadt und Landkreis Passau sowie Landkreis Freyung-Grafenau bei bis zu 150 Euro. Im Landkreis Rottal-Inn können dagegen Gebühren von bis zu 200 Euro anfallen. „Aufgrund der hohen Nachfragen können sich Eltern den Krippenplatz oftmals nicht aussuchen. Unter Umständen werden dann höhere Gebühren fällig als das, was die Familie leisten kann.“, meint Roos. Zudem würde die Bereitstellung von kostenloser frühkindlicher Bildung für Chancengleichheit sorgen. Die Investitionen liegen in Bayern pro Kind bei 4.462 Euro pro Jahr und Kind, im Bundesdurchschnitt sind es 4.778. Roos kritisiert in diesem Zusammenhang auch das Betreuungsgeld, an dem die bayerische Staatsregierung nach wie vor festhält: „Dieses Geld könnte man wunderbar einsetzen, um die Kitas besser auszustatten und kostenfrei zu stellen.“ Abschließend verweist Roos auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die kostenfreie Kitas und Kigas schaffen würden.
17.09.2018 in Presse
Überstundenhoch der niederbayerischen Polizei hält an
MdL Roos: Staatsregierung muss Sinn für das Notwendige entwickeln
59 Überstunden zählt jeder Polizeibeamte im Polizeipräsidium Niederbayern (Stichtag: 30.06.2018). Insgesamt bedeutet das einen Mehrarbeitsbestand von 126.451. Diese Zahlen gehen aus einer Anfrage des SPD-Fraktionschefs Markus Rinderspacher hervor. Damit ist die Zahl der Überstunden erneut um rund 8,4 Prozent im Vergleich zum November 2017 gestiegen. MdL Bernhard Roos zeigt sich enttäuscht.
„Die Staatsregierung verspricht stetige Besserung, indem neue Stellen besetzt werden. Die Realität sieht aber anders aus: Die Überlastung nimmt sogar noch zu.“, so Roos. Auch in der aktuellen Antwort auf Rinderspachers Anfrage wird auf 3.500 zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei verwiesen, die bis 2023 besetzt werden. „Das reicht nicht!“, kritisiert der niederbayerische SPD-Abgeordnete. „Unsere Polizeibeamten sind bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze. Sie verdienen für Ihren unerlässlichen Einsatz Anerkennung in Form von sofortiger Entlastung!“ Statt sich mit leeren Versprechungen zu brüsten, müssen endlich Taten folgen, meint Roos weiter. Gerade in Niederbayern ist die Belastung durch die Unterstützung der Bundespolizei beim Grenzübergang zu Österreich außerordentlich hoch. Da reiche auch das Outsourcen der Schleierfahndung zur Bayerischen Grenzpolizei nicht aus. „Wir brauchen mehr Personal auf der Straße, um das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken.“, ergänzt der Abgeordnete und steht mit seiner Forderung nicht allein. Auch DPolG und GdP setzen sich für mehr Personal ein. Die Maßnahmen der Staatsregierung setzen dagegen an der falschen Stelle an, so Roos.
Abschließend betont der SPD-Politiker: „Wir dürfen unsere Beamtinnen und Beamten nicht demotivieren. Wer gute Arbeit leistet, dem steht Erholung nicht nur per Gesetz zu, sondern schon allein aus Menschlichkeit.“ Alles andere sei reine Ausbeutung der hohen Einsatzbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten.
17.09.2018 in Presse
Auf der Suche nach dem #EinfallGegenAbfall
SPD-MdL rufen zur Teilnahme am „Zu gut für die Tonne!“-Bundespreis auf
Bereits zum vierten Mal lobt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ aus. Bis zum 31. Oktober 2018 können sich große und kleine Unternehmen, Einzelpersonen, Vereine, Organisationen und Behörden mit ihren Projekten und Produkten für den Preis bewerben. Die SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard Roos, Ruth Müller und Horst Arnold befürworten dieses Projekt zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung in Deutschland.
Allein in Bayern werden laut Kompetenzzentrum für Ernährung pro Kopf und Jahr 43 Kilogramm an vermeidbaren Lebensmittelabfällen weggeworfen. Das sind rund 200 Euro pro Person. MdL Horst Arnold dazu: „Vermeidung fängt in der Grundschule an. Seit Jahren fordert die SPD Landtagsfraktion auch in der Grundschule ein Grundfach „allgemeine Lebenskunde“ in welchem unter anderem verantwortlicher Umgang mit den Ressourcen bereits zum Thema gemacht werden sollte. Dies hat die Staatsregierung stets verweigert.“ Wichtig ist dabei, auch die Herkunft der Lebensmittel zu thematisieren. So will Ruth Müller, die mit Horst Arnold im Landwirtschaftsausschuss tätig ist, mehr Wertschätzung für die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern erwirken: „Alles was wir essen, muss erst einmal erzeugt werden. Und nur wenn man weiß, wieviel Arbeit dahinter steckt, bis die Kartoffeln oder die Tomaten auf dem Teller sind, schätzt man dies auch.“ In den Schulen müsste mehr Ernährungsbildung stattfinden, damit das Bewusstsein für gute und gesunde Lebensmittel gestärkt wird und die Schüler und Schülerinnen lernen, auch Reste sinnvoll zu verwerten. „Staatsregierung und Schulen stehen dabei genauso in der Pflicht wie Unternehmen, Behörden und Organisationen.“, ergänzt Roos. „Aber auch im Kleinen kann jeder Einzelne viel bewegen. Der Bundespreis soll dabei jeden Einzelnen für vermeidbare Lebensmittelverschwendung sensibilisieren.“
Unter allen Bewerbern werden zwei Förderpreise in Höhe von 10.000 bzw. 5.000 Euro ausgelobt. Die Bewerbung erfolgt online über die Homepage www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis. Dort finden Interessenten alle Informationen rund um den Wettbewerb, bisherige Gewinner, das Bewerbungsverfahren sowie Bewertungskriterien.
