23.05.2018 in Presse

BGH-Urteil zu Dashcams nicht ausreichend

 

MdL Roos fordert Grundsatzentscheidung

Vor einer Woche hat der Bundesgerichtshof in einer Einzelfallentscheidung die Aufnahme einer sogenannten Dashcam (Kamera, die während der Fahrt das Geschehen frontal aufzeichnet) als zulässiges Beweismittel erklärt. SPD-MdL Bernhard Roos befürwortet dieses Urteil, sieht aber Kritikpunkte.

„Der Bürger wird weiter in einer Grauzone gelassen. Statt die Gerichtsverwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Straßenverkehr eindeutig zu regeln, hängt sich der Bundesgerichtshof weiter an Einzelfallentscheidungen auf.“, bemängelt der Abgeordnete. Zwar biete das Urteil Potenzial eines Präzedenzfalles, so Roos weiter, doch verweist der BGH bei der Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen klar auf die „Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen“. „VerkehrsteilnehmerInnen haben damit immer noch keine Gewissheit ob der Beweiskraft ihrer Videoaufnahmen“, kritisiert Roos. „Es muss eine klare Regelung her. Wenn eine Videoaufzeichnung die Unschuld eines Unfallbeteiligten stützt oder gar nachweist, muss diese im Sinne der Gerechtigkeit anwendbar sein.“ Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte laut Roos von einer Dashcam auf eine sogenannte „Crash-Cam“ umsteigen. Diese zeichnet lediglich das Unfallgeschehen in einem kurzen Zeitfenster auf und überschreibt die Speicherdaten ständig. So wird auf eine „permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens“ verzichtet, die laut BGH nicht erforderlich sei.

Bei dem vorliegenden Fall handelte es sich um einen Unfall, bei dem zwei Fahrzeuge beim zweispurigen Linksabbiegen kollidierten. Eine Dashcam-Aufnahme sollte zeigen, wer seine Spur verlassen und damit den Unfall verursacht hatte. Während das zuständige Landgericht sich zunächst auf das Datenschutzrecht berief und die Videoaufzeichnung für unzulässig erachtete, hat das BGH diese Entscheidung verworfen.

 

15.05.2018 in Presse

Bayerische Landesstiftung gibt Zuschüsse bekannt

 

MdL Roos freut sich über Unterstützung für Projekte in seinem Betreuungsgebiet

Die Bayerische Landesstiftung hat die Vergabe von Fördermitteln beschlossen. Im Landkreis Passau wurden Zuschüsse für drei Projekte bestimmt. Darunter ist die katholische Pfarrkirchenstiftung Obernzell, welcher zur Außenrenovierung der Nebenkirche St. Margaretha ein Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro bewilligt wurde. Dem Markt Hofkirchen wird zur Instandsetzung des Daches der Burgkapelle St. Georg in Hilgartsberg ein Zuschuss in Höhe von 8.200 Euro gewährt. Im Landkreis Rottal-Inn werden fünf Projekte mit Mitteln aus dem Fördertopf der Bayerischen Landesstiftung unterstützt, darunter auch private Anträge. Die höchste Summe geht an den Zweckverband Niederbayerische Freilichtmuseen. Er erhält zum Wiederaufbau des Hafneranwesens "Görgenmannsölde" aus Kleinbettenrain im Freilichtmuseum Massing ein Zuschuss in Höhe von 90.000 Euro. Im Landkreis Freyung-Grafenau wurde einem Antrag stattgegeben. Die katholische Pfarrkirchenstiftung St. Maria Magdalena bekommt zur Innenrenovierung der Pfarrkirche in Oberkreuzberg ein Zuschuss in Höhe von 34.000 Euro zugesprochen.

 

09.05.2018 in Presse

Drogenkonsum an bayerischen Schulen nimmt zu

 

Roos und Lettl fordern mehr Prävention und Schulsozialarbeit

Die Zahl der Drogendelikte an bayerischen Schulen hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Das hat eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergeben. Seit 2012 hat die Anzahl der Rauschgiftdelikte an Schulen um 87 Prozent zugenommen, auf zuletzt 464 Delikte im Jahr 2016. MdL Bernhard Roos sowie Diplom-Sozialpädagoge und Bezirkstagskandidat Benjamin Lettl sind überzeugt: Prävention und Schulsozialarbeit müssen noch stärker in den Fokus rücken!
Unter den Drogenarten wird laut Antwort der Bayerischen Staatsregierung an niederbayerischen Schulen am häufigsten Cannabis konsumiert, dessen Anteil an den Fallzahlen 74 Prozent ausmacht. Dem folgen Amphetamine/Ecstasy mit 7 Prozent und sonstige Betäubungsmittel mit 14 Prozent. MdL Roos betont: „Die bisherigen Bemühungen an Schulen reichen nicht, um die Kinder und Jugendlichen aufzuklären.“ Die Zahlen dürften keineswegs verharmlost werden, meint auch Bezirkstagskandidat Lettl, mit Verweis auf eine Lebenszeitprävalenz von 1,7 Prozent bei Crystal Meth Konsum in Bayern: „Von 1000 Schülerinnen konsumieren 17 Crystal Meth während ihres Lebens. Wenn davon auszugehen ist, dass die Zielgruppe von 14 bis 25 Jahren die hauptsächliche darstellt, konsumieren mindestens fünf SchülerInnen während sie eine Schule mit einer Schülerstärke von 1000 besuchen.“ Zudem sei bei allen Drogenarten von einer Dunkelziffer von bis zu 90 Prozent auszugehen.
 

05.05.2018 in Presse

Tag der Städtebauförderung: Auch Passau profitiert

 

790 Millionen Euro für die Städtebauförderung sind in diesem Jahr vorgesehen - Der bayerische SPD-Abgeordnete Roos begrüßt die Investitionen für Passau

Die Stadt Passau hat in den vergangenen Jahren maßgeblich von der Städtebauförderung des Bundes profitiert. So wurde mit Hilfe der Fördermittel im Jahr 2017 die historische Altstadt Passaus an die Bedürfnisse des demografischen Wandels angepasst.

Darauf hat der SPD-Abgeordnete Roos anlässlich des Tages der Städtebauförderung am 5. Mai hingewiesen. 2014 sind die Mittel für die Städtebauförderung auf Drängen der Bundes-SPD fast verdoppelt worden. Die SPD hatte sich hier gegen ihren Koalitionspartner Union durchgesetzt. „Ein großer und wichtiger Erfolg für die Städte und Gemeinden in Bayern und ganz Deutschland“, erklärt  der SPD-Abgeordnete Roos.  „Die Städtebauförderung ist ein wichtiger Baustein zum Erhalt und der Weiterentwicklung unserer schönen Heimat“.
 

25.04.2018 in Presse

Inklusion am Arbeitsplatz fördern

 

MdL Roos ruft zur Bewerbung für Integrationspreis „JobErfolg“ auf

Die Begründer der Auszeichnung „JobErfolg – Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz“ sind überzeugt: Integration funktioniert!

Rückblickend auf das Jahr 2017 werden wieder drei Arbeitgeber gesucht, die besondere Anstrengungen unternommen haben, um die Inklusion von Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz zu verbessern.
„Durch den Preis werden die Bemühungen der Unternehmen aus freier Wirtschaft und Behörden des öffentlichen Dienstes belohnt und noch viel mehr: andere Arbeitgeber werden motiviert, sich genauso für die Inklusion einzusetzen“, so SPD-MdL Bernhard Roos. Seit 2005 wird der Integrationspreis jährlich vom Bayerischen Landtag, dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung ausgelobt. „Selbstverständlich ist auch Eigenwerbung möglich“, so der Abgeordnete Roos.
Die entsprechenden Antragsformulare finden Sie auf der Internetseite des Zentrums Bayern Familie und Soziales (www.zbfs.bayern.de/behinderung-beruf/arbeitgeber/joberfolg). Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2018.

Die Preisverleihung findet am 3. Dezember 2018 statt.

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23.06.2018, 10:30 Uhr
Europäische Wochen: Eröffnung der 66. Festspiele Passau