10.09.2018 in Presse

Zehn Anträge für Barrierefreiheit in Bayern

 

MdL Roos: „Barrierefreiheit 2023 nicht aus den Augen verlieren!“

Das von Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer geprägte Ziel „Barrierefreiheit 2023“ ist mit seinem Nachfolger Markus Söder weiter in die Ferne gerückt. Schließlich fand das Thema in der Regierungserklärung im April keinerlei Beachtung. MdL Bernhard Roos sieht diese Entwicklung kritisch und befürwortet das erst kürzlich eingereichte Antragspaket der SPD-Landtagsfraktion.

„Barrierefreiheit ist unsere gesellschaftliche Pflicht gegenüber Menschen mit Behinderung, Familien und Senioren. Wir dürfen das Ziel bis 2023 nicht aus den Augen verlieren!“, betont der SPD-Politiker. Lediglich 36 Prozent der staatlichen Gebäude und 39 Prozent der Bahnhöfe in Bayern waren im Jahr 2017 für Menschen mit Behinderung uneingeschränkt nutzbar. „Offensichtlich reicht das, was die Regierung bisher unternommen hat nicht.“, kritisiert Roos und verweist auf zehn aktuelle Anträge der SPD-Fraktion. Allen voran müsse ein Sonderinvestitionsprogramm initiiert werden, das Investition in Höhe von jährlich 200 statt der bisherigen 15 Millionen Euro vorsieht. Barrierefreiheit soll zudem in öffentlichen Toiletten, Arztpraxen und Krankenhäusern etabliert werden. „In Sachen Inklusion reicht es nicht vor der eigenen Haustür zu kehren. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit Inklusion nachhaltig in allen Lebensbereichen funktionieren kann.“, so der Abgeordnete. Dazu zählen auch die beruflichen Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, Unterstützung bei der Wohnungssuche, Wahlrechte für betreute Menschen mit Behinderung, Schutz vor Gewalt und der Aufbau inklusiver Horte. „Vor allem Kommunen müssen finanziell unterstützt werden, da es hier keinen eigenen Etat gibt.“, betont MdL Roos.

 

Alle Anträge im Detail können über folgenden Link abgerufen werden:

Antragspaket (PDF, 7,70 MB)

03.09.2018 in Presse

„Verbraucher wird in die Irre geführt“

 

MdL Roos fordert Klarheit über neues Abgas-Messverfahren

Der Kraftstoffverbrauch ist häufig ausschlaggebend bei der Entscheidung für oder gegen ein Neufahrzeug. Doch sind die vom Hersteller angegebenen Werte meist fernab der Realität. Seit Samstag gilt daher das neue Abgas-Messverfahren WLTP (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure), das zwar Klarheit über die Verbrauchswerte bietet, den Konsumenten aber dennoch im Dunkeln lässt. MdL Bernhard Roos fordert Klarheit für Verbraucher.

„Der Konsument wird darüber informiert, dass die Verbrauchswerte und damit die KFZ-Steuer für Neufahrzeuge steigen werden. Wie stark, ist bisher aber nur in Einzelfällen bekannt.“, erklärt Roos den Missstand. Durchschnittlich 20 Prozent soll der Verbrauch steigen, heißt es; doch reicht die Spanne sogar von fünf bis 40 Prozent. „Die Zertifikate seitens Hersteller und Prüfinstituten müssen wesentlich schneller ausgestellt werden!“, fordert der Abgeordnete, um dem Verbraucher ein klares Bild zu schaffen. Zwar gelten die neuen Messwerte bereits seit 1. September 2018, dennoch werden die neuen Werte bisher nur auf freiwilliger Basis ausgewiesen. Verpflichtend wird das erst mit der Aktualisierung der PKW-Energiekennzeichnungsverordnung im Laufe des kommenden Jahres. „Der Autokäufer wird unnötig hingehalten und in die Irre geführt.“, kritisiert Roos und appelliert an klare Richtlinien für Autohändler und -hersteller.

Der WLTP ist wie sein Vorgänger NEFZ ein Labortest auf dem Rollenprüfstand. Er liefert jedoch realitätsgetreuere Messwerte durch einen längeren Testzyklus mit dynamischer und leistungsintensiver Fahrweise. Zudem wird das Messverfahren auf diverse Sonderausstattungen verschiedener Fahrzeugmodelle angewendet, weil klarerweise durch Vollausstattung der Preis ebenso nach oben getrieben wird wie Gewicht und Kraftstoffverbrauch.

03.08.2018 in Presse

Passauer SPD will mit Sachpolitik an Höhe gewinnen

 

Ortsvereinstreffen mit Parteiprominenz in Malching-Halmstein

Malchings dritter Bürgermeister und Ortsvereinsvorsitzender Franz Puchinger konnte neben Delegationen der umliegenden Ortsvereine Bad Füssing, Rotthalmünster und Pocking die amtierenden Landtagsabgeordneten Ruth Müller aus Landshut und Bernhard Roos aus Passau, die Landtagskandidaten Sabine Mayerhofer und Christian Flisek sowie den Bezirkstagskandidaten Andreas Winterer begrüßen. Er wies darauf hin, dass Halmstein der höchste Punkt im südlichen Landkreis Passau darstelle, was zum einen eine Analogie zum notwendigen SPD-Höhenflug angesichts magerer Umfragewerte sei und zum anderen Beleg für staatliches Versagen, weil „Kein Netz“ auf den zahlreichen Smartphones der GenossInnen aufschien, also Mobilfunk- und Breitbandversorgung ein Desaster seien, womit man mitten im Thema Infrastruktur gelandet war.

02.08.2018 in Presse

„Fehlende Infrastruktur und Herausforderung Integration – Brennpunkte der bayerischen Wirtschaft“

 

SPD-Kandidaten und Bernhard Roos MdL im Gespräch mit der IHK

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Roos traf sich zum wirtschaftspolitischen Gespräch mit Vertretern der Passauer IHK. Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner und Bereichsleiter für Berufliche Ausbildung, Thomas Graupe, diskutierten mit MdL Roos, SPD-Landtagskandidatin Sabine Mayerhofer und Bezirkstagskandidaten Katja Reitmaier und Andreas Winterer über die Situation in Wirtschaft und Ausbildung in der Region. Zur Sprache kamen auch die niederbayerische Infrastruktur und der Breitbandausbau.

„Nur 1,7 % der Bürger besitzen einen schnellen und modernen Glasfaseranschluss direkt ins Haus.“, kritisiert MdL Roos, „Gerade in unseren ländlichen Regionen sind Unternehmen oftmals noch auf kupferbasierte Anschlüsse ans Internet angewiesen. Diese sind veraltet, verlangsamen Prozesse und verursachen so unnötige Kosten.“ Weit weg sei man ebenso von einem lückenlosen Mobilfunknetz, in abgelegenen Gemeinden oder bei Zugfahrten stoße man seit Jahren auf dieselben Unterbrechungen. Das alles entspräche nicht den Anforderungen der Zukunft, sorgt sich MdL Roos. „Die Konjunktur brummt, die Auslastung der Unternehmen ist extrem. Umso mehr muss man die Schönwetterlage für Investitionen in die Zukunft nutzen, von Seiten der Unternehmen und des Staats.“, bekräftigte Hauptgeschäftsführer Schreiner.
 

02.08.2018 in Presse

„Eine Umsatzmilliarde fehlt“

 

SPD-Kandidaten und Bernhard Roos MdL im Gespräch der HWK über den Wert beruflicher Bildung

Die HWK Niederbayern-Oberpfalz am Standort Passau begrüßte den industrie- und verkehrspolitischen Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Bernhard Roos, zum Gespräch. Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger und Stellvertreter Hans Schmidt besprachen aktuelle Entwicklung in Handwerk mit MdL Roos, SPD-Landtagskandidatin Sabine Mayerhofer und Bezirkstagskandidaten Katja Reitmaier und Andreas Winterer.

Insgesamt war man sich einig, dass die wirtschaftliche Lage in Niederbayern sehr gut zu bewerten ist. Nach aktuellen Zahlen der HWK lag die Arbeitslosenquote im Juni dieses Jahres in Niederbayern bei 2,4 %, im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 5 %. Damit liegt sie unter 3 %, in Niederbayern herrscht Vollbeschäftigung. Dennoch wurden mannigfaltige Herausforderungen angesprochen; der Fachkräftemangel und der demografische Wandel stellen Deutschland vor Herausforderungen, auf welche die HWK nach Lösungen sucht. „Wegen des Fachkräftemangels fehlt dem Handwerk in Niederbayern eine Umsatzmilliarde.“, erläutert Hauptgeschäftsführer Kilger.